Als nach dem Zweiten Weltkrieg allmählich demokratische Strukturen entstanden, entpuppte sich das Militär als Hüter des Kemalismus. Dreimal verübte es einen Staatsstreich – 1960, 1971 und 1980 --, um das Land auf Kurs zu halten. Über den Nationalen Sicherheitsrat haben die Streitkräfte bis zum heutigen Tage einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Regierungspolitik.
Dieser Rat entstand nach dem Putsch im Jahre 1960. Das Grundgesetz aus dem Jahre 1961 rief erneut eine Zivilregierung ins Leben, legitimierte jedoch auch den Nationalen Sicherheitsrat als ein Instrument, mit dem das Militär hinter den Kulissen seinen Einfluss behalten konnte.
Das Festhalten an den kemalistischen Grundpositionen hat in den letzten siebzig Jahren die türkische Politik zu einem erheblichen Teil bestimmt.
Diese Grundpositionen wurden mit dem Erstarken einer kurdischen Bewegung, der Entstehungen einer Arbeiterbewegung und dem Erscheinen politischer Strömungen und Parteien, die sich auf den Islam gründen, angegriffen. Der Militärputsch vom 12. September 1980 richtet sich ausdrücklich gegen den Internationalismus des Kommunismus, gegen den Ruf nach einer Islamischen Rechtsordnung und gegen >Landfriedensbruch< von Faschisten und Linksradikalen. Die Junta schrieb 1982 eine neue Verfassung, die durch ein Referendum gebilligt wurde. Danach suchte sie sich 1983 einen Platz hinter den Kulissen der Macht. Nach allgemeinen Wahlen, an denen sich nur eine Auswahl der Parteien beteiligen durfte, wurde eine Zivilregierung installiert.
Die Instrumente des Militärs
Der totale Krieg gegen die Kurden wird an unterschiedlichen Fronten geführt. Mit Hilfe der Konterguerilla wird die Zivilbevölkerung bekämpft und gegen die Guerillas werden massiv moderne Waffen eingesetzt. Hauptziel ist die Vernichtung von PKK.
Dies erfolgt in erster Linie, indem Gebiete in denen sich PKK-Soldaten aufhalten, bombardierte werden, nicht nur innerhalb der Türkei, sondern auch im Nordirak. Die Großoperationen, die oft auf Divisions- und Heeresniveau ausgeführt werden, beginnen mit schweren Bombardierungen, bei denen Artillerie, Hubschrauber wie der AH-12 und Cobra-Helikopter und Flugzeuge wie F-16 und F-4 eingesetzt werden. Nach den schweren Bombardements werden Truppen auf dem Luftweg und mit Hilfe von Schützenpanzern – es mangelt der Türkei an Hubschraubern – zum Zielort gebracht, von dem aus sie zu Fuß gegen den Guerilla vorgehen.
Sondereinheit
Die >Dorfschützer< eignen sich nicht dafür, den Krieg gegen die kurdischen Rebellen zu gewinnen. Aus diesem Grund verfügt die Türkische Armee zu deren Bekämpfung über ungefähr 220.000 Soldaten und eine 50.000 Mann starke Sondereinheit.
Diese Sondertruppen, in türkischer Sprache Özel Tim und Özel Herakati Tim genannt, spielen eine besondere Rolle. Unter Zuständigkeit des Innenministeriums sind die Özel Tims angewiesen worden, die PKK mit ihren eigenen Taktiken zu bekämpfen. Das soll heißen, dass sie sich in die Berge begeben und Hinterhalte legen. Diese Truppen sind in den letzten Jahren zahlenmäßig erheblich verstärk worden. 1993 hatten sie etwa 1.500 Mitglieder, mittlerweile sprechen Schätzungen von bis zu 20.000 Mann. Viele Sprechen kurdisch und arbeiten vermummt. Bemerkenswert ist, dass die türkische Armee die Mitglieder von Özel Tim unter den Faschistischen >Grauen Wölfe< rekrutiert.
Dorfschützer ''Korucu''
Um den Aktivitäten der PKK etwas entgegenzusetzen, hatte die Regierung 20.000 so genannte „Dorfschützer“ geschaffen, ganz nach dem Vorbild der Hamidiye Regimente. Diese sind Dorf Bewohner die bezahlt und bewaffnet werden, um die Widerständler zu bekämpfen. Außerdem sollen sie verhindern, dass die PKK-Kämpfer aus den Dörfern in Kurdistan Logistische Hilfe erhalten. Die meisten Dorf Bewohner nehmen diese Aufgabe nicht gerne auf sich und haben Angst vor Vergeltung seitens der PKK. Anderseits fürchten sie die Gewalt der Sicherheits-Truppen wenn sie nicht mit machen.
Theoretisch geschieht das folgendermaßen: Man meldet sich bei der Dorfschutzwache auf „freiwilliger“ Grundlage, Verweigerung wird jedoch als Unterschützung der Guerilla ausgelegt. Bei Verweigerung folgt als Strafe Deportation und Zerstörung von Haus und Dorf. Im Frühjahr 1995 wurde die Ahnzahl der Dorfschützer auf 45. 000 bis 50. 000 geschätzt. Sie sind mit Automatischen Gewehren bewaffnet und mit Funkgeräten ausgerüstet. In den Gefechten spielen sie inzwischen eine aktive Rolle. In den Gebieten Sason, Merdin, Botan und Hakkari kam es öfters vor das die zivile Bevölkerung von Korucus (Dorfschützern) Angegriffen und geplündert wurden. Das zeigt Ähnlichkeiten zu den Hamidiye Regimentern.
Unter den Kurden werden sie Dschas ''Verräter'' genannt.
Die < Grauen Wölfe>
In den siebziger Jahren eskalierte vor allem in den großen Städten die Gewalt. Rechst-und Linksradikale junge Leute lieferten sich blutige Gefechte. 1980 stieg die Zahl der Toten auf 2.000. diese Gewalt wurde von faschistischen Partei MHP zielstrebig angeheizt, die dafür die <Grauen Wölfe> einsetzte. Die MHP stand unter der Leitung von Alparslan Türkes, einem Oberst, der sich am 60er-Putsch beteiligt hatte. Die Regierung, deren Vizepremierminister er Mitte siebziger Jahre war, drückte hinsichtlich der Verbrechen der alle Augen zu. Als allmählich eine bürgerkriegsähnliche Lage entstanden war, stellte das Militär 1980 die Ordnung mit rigosen Mitteln wieder her. Später stellte sich jedoch heraus dass das Militär über die Konterguerilla mit den Rechtsextremisten enge Beziehungen pflegte, um die rechten Kommandos für den Kampf gegen die Linke zu benutzen.
Der Nationale Sicherheitsrat
Der Führer des Putsches, General Kenan Evren, wurde am 7. November 1982 zum Präsident gewählt. Die Chefs der Truppengattungen erhielten einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat. Augenblicklich besteht der Rat aus dem Präsident des Landes, dem Premierminister, dem Chef des Nachrichtendienstes, dem Stabchef der Armee und den Kommandanten der Truppengattungen. Der Präsident ruft als Vorsitzender den Nationalen Sicherheitsrat zusammen.
Das Aufgabegebiete dieses Rates ist groß: Er beschäftigt sich u. a. mit dem Kurdenproblem, äußeren Angelegenheiten, Menschenrechte, Demokratisierung und die Verwendung von Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Die sechs verschiedenen Sicherheitsdienste und die sogenannte >Sondereinheiten< fallen unmittelbar unter seine Zuständigkeit. Die Generäle, die Mitglied des Rates sind, sind den Zivilbehörden keine Rechenschaft schuldig.
Die Verfassung bestimmt, dass der Sicherheitsrat das Recht hat, Empfehlungen auszusprechen. In der Praxis Funktioniert der Rat als eine mächtige Stimme des Militärs, Man kann davon ausgehen, dass der Sicherheitsrat die Grenzen bestimmt, innerhalb derer die Regierung ihre Politik führen darf. Als die Regierung in den achtziger Jahren mehrmals die Empfehlungen nicht befolgte, legte der damalige Präsident Özal auf Anraten des Rates sein Veto gegen die Reformen des Strafrechts ein. Dadurch wurden die Veränderungen von Inhaltierungensprozeduren, unter anderem um das Folterrisiko in Polizeizellen zu verringern, nicht durchgeführt.
Die Auflösung des Nationalen Sicherheitsrates gehört ebenso wenig zu den Domokratisierungs-maßnahmen der heutigen Regierung wie die Abschaffung des Stellung des Generalstabschefs, der über dem Verteidigungsminister steht.Eigentlich gibt es in der Türkei also zwei Regierungen. Die offizielle Regierung, die ihre Macht vom gewählten Parlament herleitet, und eine Schattenregierung.
Konterguerilla
Der Konterguerilla wurde in den letzten dreißig Jahren oft eingesetzt, um Oppositionsbewegung unter Kontrolle zu halten. Viele politische Mordanschläge der letzten Jahrzehnte werden ihr angelastet. Anfang der neunziger Jahre ist ein geheimes NATO-Netz ans Licht gekommen, das, weil darüber in Italien zum ersten Mal berichtet wurde, nun unter dem Namen Gladio bekannt ist. Dessen türkischer Ableger wird verdächtigt, für diese Straftaten verantwortlich zu sein. In den meisten NATO-Ländern wurde bereits bei Entstehung der Vertragorganisation so genanntes <Stay-behind-Netz> gegründet. Ihr vorgeblicher Zweck war, nach einer sowjetischen Invasion den Widerstand hinter den Linien zu organisieren. Diese Geheimtruppen erhielten dafür Sonderausbildungen und es wurden geheime Waffenvorräte angelegt. Die demokratische Kontrolle war minimal. In der Türke wurde 1953, ein Jahr nach dem Nato-Beitritt, eine >Antiterror-Organisation< gegründet. Diese Organisation wurde von CIA finanziert. Von türkischer Seite waren daran lediglich der Geheimdienst MIT und eine ausgewählte Gruppe von Offizieren beteiligt. 1964 erhielt die Organisation den Namen Zu erfolgreichen Propaganda werden oft Komplotts in die Praxis umgesetzt, darunter Vergewaltigungen, Plünderungen und Morde. Es wird der Eindruck erweckt, dass diese Verbrechen von Linken Rebellen begangen worden sind. (…) Um das Volk von der Widerstandsbewegung Aktionen unternehmen, die die Grenzen der Brutalität überschreiten.<
Berüchtigt ist das Massaker, das 1977 bei den Feiern zu Ersten Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul angerichtet wurde. Von dem umliegenden Gebäude aus wurden 38 Menschen erschossen. Der radikalen Linken wurde dies in die Schuhe geschoben, aber alle Hinweise deutet in Richtung Kontergurilla.
Quelle: Türkei-Connection, Wie die Türkei international aufgerüstet wird
