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Politik: Osman Baydemir
Geschrieben am Montag, 25. Februar 2008 von Baran Ruciyar

Politik in Kurdistan Golan Roj schreibt:

Osman Baydemir ist ein kurdischer Anwalt und Menschenrechtler, der aus Amed stammt. Sein Studium absolvierte er an der Dicle-Universität in Amed, in der Stadt, in der er seit 2002 Oberbürgermeister ist und in der er 1971 geboren wurde. Nach Beendigung seines Studiums 1994 trat er ein einjähriges Praktikum zum unabhängigen Anwalt an.

  • Nach Beendigung seines Studiums 1994 trat er ein einjähriges Praktikum zum unabhängigen Anwalt an.
  • 1995 wurde Baydemir zum Vorstand der Zweigstelle des IHD (Menschenrechtsverein) in Amed gewählt. Zwischen 1995 und 2002 war er in der IHD Vorstandsmitglied, Vizepräsident und Vorsitzender der Zweigstelle.
  • Er wollte Anfang 1999 Abdullah Öcalan im Gefängnis besuchen gehen, weil er zu er Gruppe Anwälte gehörte, die ihn verteidigen wollten.
  • In den Wahlen am 3. November 2002 hat er sich als DEHAP Abgeordneter zur Parlamentswahl aufgestellt. Damals konnte die 10%-Wahl-Hürde nicht überschritten werden.
  • Von Mai – Dezember 2003 ging er in die USA, um dort Englischunterricht zu erhalten.
  • Im Jahr 2004 wurde Osman Baydemir zum Oberbürgermeister von Amed gewählt und ist weiterhin im Amte.

     

Er ist Mitglied der Anwaltskammer von Amed, der gesellschaftlichen Stiftung für die juristische Untersuchung und der Stiftung Migration- und humane Hilfe. Er ist Gründungsmitglied der IHD.

Osman Baydemir ist verheiratet mit der Rechtsanwältin Reyhan Yalçındağ. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des IHD und sie haben ein Kind.

Eine Vielzahl von Ermittlungs- und Strafverfahren sind gegen Osman Baydemir eröffnet wurden. Die Gründe hierfür sind seine Tätigkeiten als Menschenrechtler und auch als Politiker.
Allein 2004, als Osman Baydemir einen Bericht über den Druck auf Menschenrechtler verfasste, waren 200 Verfahren gegen ihn anhängig.

Kurzmeldungen zu den Verfahren

25.05.2004: Freispruch wegen Beleidigung eines Polizisten

Özgür Gündem vom 25.05.2004
Osman Baydemir freigesprochen
Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Diyarbakir sprach Osman Baydemir vom Vorwurf der Beleidigung eines Polizeioffiziers frei. Das Verfahren war wegen eines Presseerklärung von Osman Baydemir als Vorsitzender des IHD in Diyarbakir eröffnet worden. Inzwischen ist Osman Baydemir der Bürgermeister von Diyarbakir.


31.05.2006: Anklage wegen Bereitstellung eines Krankenwagens für getöteten PKK Militanten.
In diesem Verfahren wurde Osman Baydemir im September 2006 freigesprochen

Milliyet vom 31.05.2006
Bürgermeister angeklagt
Gegen den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, wurde unter dem Vorwurf, einen Krankenwagen der Stadtverwaltung für die Beerdigung eines HPG Militanten zur Verfügung gestellt zu haben, ein Verfahren eröffnet. Zusammen mit ihm sind die Beamten der Stadtverwaltung Zülfü Atli, Mübeccel Günacti und Cüneyt Gültekin angeklagt. Sie sollen den Transport eines getöteten HPG Militanten von Diyarbakir nach Gaziantep organisiert haben. Der Fahrer habe zudem Spesen in Höhe von 16,80 YTL aus der Kasse der Stadtverwaltung erhalten. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautet auf "Verursachung materiellen Schadens für die Stadtverwaltung".


24.06.2006: Anklage wegen eines Interviews in der Zeitschrift Tempo.
Dieses Verfahren endete im April 2007 mit Freispruch

Özgür Gündem vom 24.06.2006
Bürgermeister und Journalist angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat den Bürgermeister Osman Baydemir und den Journalisten Cemal Subasi von der Zeitschrift Tempo wegen eines Artikels vom 14. Januar angeklagt. In diesem Artikel hatte Osman Baydemir sich gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan gewandt und darauf hingewiesen, dass er in bestimmten Kreisen einen großen Einfluss habe. Die Anklage fußt auf Artikel 216/2 TStG (Aufstachelung zu Rassenhass) und Artikel 218 TStG (höhere Strafe, wenn Straftat durch die Medien begangen wird).


04.10.2006: Verfahren wegen Rede bei der Beerdigung eines PKK Militanten

Özgür Gündem vom 04.10.2006
Verfahren gegen Osman Baydemir
Die 6. Kammer des Landgerichts Diyarbakir begann das Verfahren gegen Osman Baydemir, den Bürgermeister von Diyarbakir, der wegen einer Rede bei der Beerdigung von HPG-Militanten Ende März wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation angeklagt wurde. Osman Baydemir beschuldigte die Staatsanwaltschaft, die Situation bei der Rede nicht berücksichtigt zu haben. Es habe bei der Beerdigung 10 Tote gegeben und unter großem Risiko hätten er und andere den Versuch gemacht, die Menge zu beschwichtigen. Die Verhandlung wurde auf den 26. Dezember vertagt.


56 Bürgermeister der DTP, darunter auch Osman Baydemir, aus Städten Südost- und Ostanatoliens haben per Bittschrift den Premierminister von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen, gebeten, Roj TV nicht zu schließen. Daraufhin klagte die türkische Staatsanwaltschaft die pro-kurdischen Bürgermeister an, weil Roj TV Kontakte zur PKK unterstellt wurden. Der Gerichtsprozess läuft noch und wird von der EU beobachtet. Rasmussen äußerte sich am 16. Juni 2006 in einem Radiointerview und zeigte sich sehr überrascht, dass er überhaupt eine Petition erhalten hatte. Er kritisierte die türkischen Behörde, die wegen einer Petition die Bürgermeister anklagte.

Milliyet vom 15.06.2006
Bürgermeister angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat 56 Bürgermeister angeklagt, die im Dezember 2005 einen Brief an den Premierminister von Dänemark schrieben, in dem er aufgefordert wurde, den Fernsehsender Roj TV nicht zu schließen. Unter den Angeklagten sind die Bürgermeister Osman Baydemir (Diyarbakir), Songül Erol (Tunceli), Hüseyin Kalkan (Batman), Metin Tekce (Hakkari) und Ahmet Ertak (Sirnak). Ihnen wird Propaganda für eine illegale Organisation vorgeworfen.


Osman Baydemir ist eine international sehr wichtige Person, die auch wiederkehrend in Brüssel zu Gast ist. Auch Vertreter der Bush-Regierung haben Baydemir bereits empfangen.
Er wurde von Claudia Roth, der Bundesvorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen und Ross Wilson, US-Botschafter besucht.
Baydemir, der durch seine Offenheit und Ehrlichkeit sehr angesehen ist, hat dem österreichischen Parlament die Frage gestellt: „Würden Sie auch die Stadt Salzburg fluten?". Dies war an einer Kundgebung bzgl. des Ilisu-Staudamms.
Bei Rückzug der Kreditzusage von Austria Creditanstalt und einer Schweizer Bank würden Menschen und Kulturschätze im Tigris-Tal weiter überleben.


Osman Baydemir

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